Der Bundesrat hat einer Novelle zum Verfassungsrecht zugestimmt. Die Novelle betrifft die Leerstands-Abgabe: In Zukunft können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie für leerstehende Wohnungen eine Abgabe verlangen und wie hoch diese Abgabe ist. Der Bundesrat hat auch zugestimmt, dass es eine Ergänzung zum Finanzausgleichs-Gesetz geben wird.
Außerdem gab es im Bundesrat Zustimmung zu einer Verschiebung von Zuständigkeiten. Für das Thema Digitalisierung ist nicht mehr das Finanzministerium zuständig, sondern das Bundeskanzleramt. Ab 1. Mai ist Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm für das Thema Digitalisierung verantwortlich.